aktuelle VOLKSBEGEHREN

Für das „ TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“ wurde ein Einleitungsantrag gestellt. Das Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 18. bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:


Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren  

Personen, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.