aktuelle VOLKSBEGEHREN

Für die Volksbegehren "Tierschutzvolksbegehren", "für Impf-Freiheit" und "Ethik für alle" wurde ein Einleitungsantrag gestellt. Die Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 18. bis 25. Jänner 2021 unterschrieben werden.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: 

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren  

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.