VOLKSBEGEHREN

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung am 24. Februar 2021 die endgültigen Ergebnisse folgender Volksbegehren festgestellt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6,379.781

TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 210.431
Zahl der Eintragungen: 205.798
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 416.229 
 Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB)

Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 62.386
Zahl der Eintragungen: 196.763
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 259.149 
 Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB)

Volksbegehren „Ethik für ALLE“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 61.767 
Zahl der Eintragungen: 98.211
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 159.978
 Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB)

Da bei allen drei Volksbegehren jeweils mehr als 100.000 gültige Eintragungen ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass Volksbegehren im Sinn des § 41 Abs. 2 B-VG vorliegen.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren  

Für das Volksbegehren  „Notstandshilfe“ ( 62,8 KB) wurde ein Einleitungsantrag gestellt. Ein Eintragungszeitraum für dieses wurde noch nicht festgelegt.

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handy-Signatur“) möglich.