VOLKSBEGEHREN

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6,374.081

Volksbegehren „Notstandshilfe“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 41.879
Zahl der Eintragungen: 37.255
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 79.134
 Präsentationsgrafiken ( 1,7 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Impfpflicht: Notfalls JA“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 10.930
Zahl der Eintragungen: 54.799
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 65.729
 Präsentationsgrafiken ( 1,7 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 65.418
Zahl der Eintragungen: 203.973
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 269.391
 Präsentationsgrafiken ( 1,7 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Kauf Regional“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 79.340
Zahl der Eintragungen: 66.955
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 146.295
 Präsentationsgrafiken ( 1,7 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“ diesen Schwellwert überschritten haben.

Ende Oktober 2021 werden an dieser Stelle die endgültigen Ergebnisse nach Feststellung der Bundeswahlbehörde bekannt gegeben.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: