aktuelle VOLKSBEGEHREN

aktuelle Volksbegehren auf Bundesebene!

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:



Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“  , insbesondere per „Handysignatur“) möglich.



Eintragungsverfahren "Für verpflichtende Volksabstimmungen"


Zum Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ wurde beim Bundesministerium für Inneres ein Einleitungsantrag eingebracht. Dieses Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 25. März bis 1. April 2019, unterschrieben werden.